INFORMATIONEN

Was können kleine und mittelständische Unternehmen zur Überbrückung Ihrer Geschäftsrückgänge machen.

Hilfe für selbständige Kleinunternehmer…. Neueste Info hier

NEU UND WICHTIG!!
Für Selbständige und Kleinunternehmer.
Hier habe ich für Euch ein Formular für Corona Erwerbsersatzentschädigung
das könnt Ihr hier herunterladen. (Gilt natürlich nur für Schweiz)
Ausfüllen, Unterschreiben und abschicken!!

Personen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen Quarantänemassnahmen unterbrechen müssen, erhalten höchstens 10 Taggelder.

Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechenmüssen, weil die Fremdbetreuung ausfällt, erhalten nur ein Taggeld pro Bezugstag auch wenn beide Elternteile die Erwerbstätigkeit unterbrechen. Dabei ist für beide Elternteile die gleiche Ausgleichskasse zuständig. Jeder Elternteil muss sich selber zum Leistungsbezug anmelden. Handelt es sich dabei um Selbständigwerwerbende, so ist die Leistung auf maximal 30 Taggelder beschränkt.

Selbständigerwerbende, die wegen angeordneter Betriebsschliessung einen Erwerbsausfall erleiden, haben während der gesamten Dauer der Massnahme Anspruch

Bedingungen sind:
Die Entschädigung wird nur für tatsächliche Erwerbsunterbrüche ausgerichtet. Die Auszahlung erfolgt in der Regel monatlich nachschüssig. Entschädigungen infolge Quarantäne werden nach Anspruchsende am Stück ausbezahlt. Zu Unrecht erhaltene Entschädigungen sind zurückzuerstatten. Unwahre Angaben können Sanktionen nach sich ziehen. Der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen endet fünf Jahre nach Aufhebung der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen.


1. Antrag auf kurzarbeitentschädigung

Die Arbeitslosenversicherung deckt den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden über einen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten. Damit soll verhindert werden, dass infolge kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle Kündigungen ausgesprochen werden.

Im Gegensatz zur Arbeitslosenentschädigung werden die Leistungen an die Arbeitgeber ausgerichtet. Alle Arbeitnehmenden haben jedoch das Recht, die Kurzarbeitsentschädigung abzulehnen. Die Arbeitgeber müssen diesen Arbeitnehmenden weiterhin den vollen Lohn auszahlen.

Wer ist versichert bzw. anspruchsberechtigt?

Einen Anspruch können die Arbeitgeber für Arbeitnehmende geltend machen, welche die obligatorische Schulzeit zurückgelegt, das AHV-Rentenalter aber noch nicht erreicht haben. Zudem müssen Arbeitnehmende in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen, dürfen nicht temporär oder befristet angestellt sein und keine arbeitgeberähnliche Funktion ausüben.

Wer kann mich umfassend über die Kurzarbeit informieren?

Die KAST beantwortet alle grundsätzlichen Fragen bezüglich Formulare, Voranmeldung undAufteilung des Betriebes in allfällige Betriebsabteilungen im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne.

Für spezifische Fragen zu den Berechnungen und Leistungen, wenden Sie sich bitte an die entsprechende Arbeitslosenkasse.

Hier findest Du Formulare für Kurzarbeitsentschädigung

2. wie bezahle ich meine geschäftsmiete?

Coronavirus: Müssen geschlossene Läden weiterhin Miete zahlen?

Schuldet weiterhin Miete, wer sein Restaurant, seinen Laden oder seinen Coiffeursalon nicht mehr öffnen darf? Juristen sind sich uneinig. Deshalb gilt: Mieter und Vermieter sollten unbedingt das Gespräch suchen. 

Ein Grossteil der Ladengeschäfte in der Schweiz ist seit kurzem geschlossen. Ebenso Restaurants, Coiffeursalons, Fitnessstudios, Kosmetiksalons und so weiter. Die vom Bundesrat angeordnete Schliessung läuft vorerst bis zum 19. April, doch eine Verlängerung würde nicht überraschen.

Gespräch mit dem Vermieter suchen

Da der Mietzins in der Regel im Voraus fällig ist, rät der Verband der Geschäftsmieter, noch vor Ende März das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen. So könnte man etwa vereinbaren, die Miete zu reduzieren oder sogar für April ausfallen zu lassen. Damit wäre die bis anhin verordnete Schliessungszeit von einem Monat (17. März bis 19. April) teilweise rückwirkend abgedeckt. Sollte die Schliessung noch länger anhalten, müsste man über die Folgemonate verhandeln, sobald dies bekannt ist. 

Nicht ratsam ist laut Kunz indessen, die Miete ohne vorgängiges Gespräch mit dem Vermieter nicht zu zahlen. Dies nicht nur, weil ein kooperativer Weg in jedem Fall die bessere Lösung sei. Der Mieter riskiert damit, eine Abmahnung zu erhalten mit der Drohung, dass ohne Zahlung in dreissig Tagen die Kündigung wegen Zahlungsverzugs komme. Während dieser «Schonfrist» kann der Mieter die Herabsetzung der Miete auf null verlangen und die nicht bezahlte Miete mit diesem Begehren «verrechnen».

Unbenutzbare Räumlichkeiten

All diese Unternehmen fragen sich nun: Was ist mit meiner Miete? Schulde ich den Mietzins, auch wenn ich die Räumlichkeiten gar nicht benutzen kann? Habe ich zumindest Anrecht auf eine Mietzinsreduktion, oder könnte ich allenfalls (wenn ich auch nach der Krise keine Perspektiven mehr für diesen Standort sehe) vorzeitig aus dem Mietvertrag aussteigen? Und falls sich herausstellt, dass ich weiterhin zahlen muss: Kann ich beim Vermieter auf Kulanz hoffen? Oder gibt es sogar die Möglichkeit, dass der Staat für meine Miete aufkommt, wenn ich es vorübergehend selbst nicht kann?

Teilweise rechtliches Neuland

Zunächst zum letzten Punkt: Staatliche Unterstützung speziell für Mietzinszahlungen (analog der Kurzarbeit für Lohnzahlungen) gibt es nicht. Der Bundesrat hat allerdings beschlossen, KMU bei finanziellen Engpässen mit zusätzlichen Bürgschaften zu unterstützen; zudem ist ein Krisenfonds geplant, dessen konkrete Ausgestaltung aber erst in zwei Wochen bekannt wird.

Ob nun aber die Miete weiterhin geschuldet ist, ist leider unklar, da Präzedenzfälle für die seit heute geltende ausserordentliche Situation fehlen. Sicher ist, dass ein Einbruch beim Geschäftsgang, wie er vielerorts in den vergangenen Wochen stattgefunden hat, zu den Betreiberrisiken zählt, die grundsätzlich vom Mieter zu tragen sind.

Aber seit heute Dienstag ist die Situation eine andere, denn viele Geschäfte dürfen gar nicht mehr öffnen. Und in diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die betroffenen Lokalitäten aufgrund der behördlichen Anweisung nun einen sogenannten Mangel aufweisen und deshalb vorübergehend der Mietzins auf null reduziert werden muss, wenn darin die vorgesehene Geschäftstätigkeit nicht mehr möglich ist.

Tobias Kunz, der Präsident des Verbandes der Geschäftsmieter, stellt sich auf den Standpunkt, dass für die Zeit vom 17. März bis zum 19. April wegen der verordneten Schliessung ein Mangel im Sinne des Mietrechts vorliege und der Mieter einen Anspruch auf Mietzinsreduktion hat. Bei einer verordneten Schliessung beträgt der Reduktionsanspruch 100%. Er räumt aber ein, dass Mieter und Vermieter in dieser Frage wohl geteilter Meinung seien. Grundsätzlich vermiete der Vermieter ein Objekt, das für einen bestimmten Zweck tauglich sei – beispielsweise als Restaurant. Wenn die Fläche diesem Zweck nicht mehr dienen könne, müsse der Mieter dafür auch keinen Mietzins zahlen.

Auch der auf Mietrecht spezialisierte Anwalt Zinon Koumbarakis kann sich vorstellen, dass die Gerichte dereinst (bis jetzt gibt es naturgemäss noch keine Fälle) die nun verlangten Schliessungen als einen Corona-bedingten Mangel ansehen und eine Mietzinssenkung bejahen werden – eine Reduktion bis auf null allerdings nur, wenn jegliche Nutzung (beispielsweise als Lager oder Büro) aufgrund der behördlichen Anordnung ausgeschlossen ist. Es handle sich jedoch teilweise um rechtliches Neuland.

«Teil des Betreiberrisikos»

Zudem ist, wie erwähnt, die Rechtslage keineswegs klar. So schätzt etwa Sibylle Schnyder, Rechtsanwältin bei CMS von Erlach Poncet, die Situation anders ein. Eine behördliche Betriebsschliessung betreffe grundsätzlich den Risikobereich des Betreibers und stelle keinen Mangel des Mietobjekts dar. Die in den vergangenen Tagen erfolgten Betriebseinschränkungen beziehungsweise -schliessungen bezögen sich auf bestimmte Branchen und ihre spezifischen Tätigkeiten, nicht aber auf eine Art von Liegenschaften oder bestimmte Örtlichkeiten – eine Haltung, die auch der Hauseigentümerverband Schweiz teilt.

Auch Schnyder rät jedoch, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und allenfalls eine Stundung zu vereinbaren. Dies nur schon deshalb, weil kein Vermieter ein Interesse daran habe, dass seine Mieter Konkurs gehen, speziell im jetzigen Ausnahmefall, wo die finanziellen Probleme unverschuldet sind.

Der Konkurs eines Mieters bedeutet für den Vermieter nicht nur, dass keine Mietzinsen mehr fliessen. Die Lokalität steht ihm auch für längere Zeit nicht zur Verfügung, denn die amtlichen Verfahren können rasch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Auch Nachmieter werden sich derzeit kaum so rasch finden lassen; zudem gehören nicht bezahlte Mietzinsen zu den nachrangigen Forderungen, die bei einer Liquidation in der Regel verloren sind. So bleibt allenfalls nur das Mietzinsdepot, das drei bis sechs Monatsmieten ausmacht.

Professionelles Vorgehen wichtig

Mieter und Vermieter sitzen also weitgehend im selben Boot. Dies macht die Frage nach der geltenden rechtlichen Situation zwar nicht überflüssig, aber es entschärft sie doch deutlich. Der Schaden für alle kann am ehesten in Grenzen gehalten werden, wenn Mieter und Vermieter die Situation gemeinsam regeln und jeder einen Teil der finanziellen Last trägt.

Wer seinen Vermieter zu Konzessionen veranlassen will, sollte sich deshalb gut auf die Verhandlungen vorbereiten. Dazu gehört unter anderem, darzulegen, dass auch alle weiteren möglichen Massnahmen zur Kostensenkung und zum Schutz der Liquidität getätigt wurden (Kurzarbeit, Zahlungsaufschub für Steuern, Bürgschaften für KMU beantragen), und dass die Firma selbst beziehungsweise die Eigentümer ihren Teil des finanziellen Schadens tragen. 

Es kann auch sein, dass der Vermieter für sein Entgegenkommen eine Gegenleistung verlangt. Eine Mietzinsreduktion könnte sich beispielsweise mit einer vorzeitigen Vertragsverlängerung «erkaufen» lassen. Solche Vereinbarungen wurden etwa während des Franken-Schocks von 2015 verschiedentlich getroffen.